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| BVG kippt OVG-Urteil |
| Samstag, 03. April 2010 |
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Der FDP-Gemeindeverband Edewecht unterlag am 21. April 2009 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) in dem Streit um die Gemeinderatswahl 2006. Das OVG hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg, das Neuwahlen verlangt hatte, auf. Besonders problematisch an diesem Urteil war, dass die Richter in Lüneburg eine Revison beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) nicht zugelassen hatten. Der FDP-Gemeindeverband Edewecht hat gegen dieses Revisionsverbot Beschwerde beim BVG eingelegt. Dieser Beschwerde ist am 12. März 2010 stattgegeben worden. Der Rechtsstreit wird an das OVG in Lüneburg zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
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