Skip to main content

Stefan Birkner schreibt offenen Brief an Stephan Weil – Chance auf Endlagerkonsens nicht tatenlos verstreichen lassen

Hannover. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat an den designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil appelliert, die Chance auf einen Konsens in der Endlagerfrage zu ergreifen. Das gemeinsame Papier von Bundesumweltminister Altmaier, SPD-Chef Gabriel, Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Grünen-Fraktionschef Trittin könne die Grundlage für eine Verständigung sein. In einem offenen Brief an Weil schreibt Birkner: „Es liegt nun allein an Ihnen, ob es gelingt, diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Konsens zu erzielen. Dringend appelliere ich an Sie, diese Chance nicht tatenlos verstreichen zu lassen und auf Zeit zu spielen.“ Birkner fordert von Weil, noch vor dessen Wahl am 19. Februar zu erklären, wie sich Niedersachsen in „so einer wichtigen Frage“ positionieren wird. 

Der Chef der FDP Niedersachsen plädiert dafür, den Standort in Gorleben in den Suchprozess mit einzubeziehen und ihn an wissenschaftlichen Kriterien zu messen. Birkner scheibt: „Ihre bisherige Position, den Standort in Gorleben aus politischen Gründen auszuschließen, führt nach meiner Einschätzung (…) unweigerlich dazu, dass der Konsens nicht zu Stande kommen wird und am Ende nur ein weitgehend erkundeter Standort in Gorleben bleibt, was nach meiner Überzeugung nicht im Interesse Niedersachsens liegt.“

Zurück