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Jörg Bode: Vergessene Finanzierung der Elbvertiefung darf nicht zu Kürzungen in Niedersachsen führen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode reagiert besorgt auf Pressemeldungen, dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung zur Elbvertiefung die bisher im Haushalt vergessenen Finanzmittel durch Kürzungen an Verkehrsprojekten in Norddeutschland erwirtschaftet werden sollen. „Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies müssen sich nun dafür stark machen, dass die fehlenden Mittel vom Finanzministerium aus den sprudelnden Steuereinnahmen bereitgestellt werden und nicht Zukunftsprojekte in Niedersachsen dafür auf das Abstellgleis geraten“, forderte Bode.

Medienberichten zufolge ist bislang weder im Bundeshaushalt noch im Bundesverkehrswegeplan die Elbvertiefung mit entsprechenden Mitteln berücksichtigt. Möglicherweise muss nach der für den 2. Oktober erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erstmal Geld aus anderen Töpfen umgeschichtet werden. Bode machte klar: „Die Elbvertiefung ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Hamburg und Niedersachsen. Es ist schon infam, dass jetzt in Berlin versucht wird, die in der Vergangenheit immer gemeinsam aufgetretenen norddeutschen Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Dem muss sich die Landesregierung entschieden widersetzen.“

Bisher waren alle Experten einig, dass besonders bei den Hafenhinterlandanbindungen großer Nachholbedarf besteht. „Dies liegt auch im nationalen Interesse“, so der FDP-Poltiker. Bode: „Sollte die Idee aus Berlin tatsächlich Realität werden, so bedeutet dies vermutlich für die bedeutenden Neubauvorhaben A 20, A 39 und den Ausbau der A 7 einen herben Rückschlag. Die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen.“

 

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