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Christian Grascha: Soli muss 2019 abgeschafft werden – Keine Vergemeinschaftung von Länderschulden

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den Vorschlag von Ministerpräsident Weil, die Soli-Milliarden für einen Altschuldenfonds der Länder zu nutzen, entschieden ab. „Damit würden die Schuldenmacher unter den Ländern auch noch belohnt. Es darf keine Vergemeinschaftung von Länderschulden geben. Der Soli muss 2019 abgeschafft werden“, fordert Grascha. Alles andere sei ein klassischer Wortbruch und führe nur zu Politikverdrossenheit, da der Soli ausschließlich zur Bewältigung der Sonderlasten durch die Deutschen Einheit und des Golfkriegs vorgesehen war. „Politik muss sich an ihre Versprechen halten.“

Grascha forderte die Landesregierung auf, endlich eine einheitliche Position bezüglich des Solis zu finden. Finanzminister Schneider wolle den Soli in die Einkommensteuer eingliedern, Weil hingegen Schulden tilgen. Grascha: „Die Landesregierung muss den Menschen sagen, für was sie sich einsetzen will.“

 

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